Mit einer einwöchigen Mahnwache vor dem sächsischen Landtag wird der Sächsische Beamtenbund erneut gegen die Streichung der Sonderzahlungen für Beamte protestieren. Das Tag und Nacht brennende Mahn-Feuer soll eine Woche lang die Politiker während der Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss an ihre Versprechungen zur attraktiven Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes in Sachsen erinnern. Momentan sieht das aber eher nach Abbau und Rückschritt aus.
Neben der Streichung der Sonderzahlungen wurde bereits im Juni per Kabinettsbeschluss ein fester Beförderungsstichtag für Beamte zum 1.10. jeden Jahres angeordnet. Dies wird dazu führen, dass eine anstehende Beförderung von Leistungsträgern bis zu elf Monate später erfolgt. Hinter vorgehaltener Hand spricht man inzwischen auch von der beabsichtigten Streichung der Sonderzahlungen für Angestellte und vom Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder.
"Die Arbeit für den Freistaat muss attraktiver werden. Nur so kann der Staat seiner Pflicht nachkommen, notwendige Einnahmen für die Erfüllung seiner verfassungsgemäßen Aufgaben zu erlangen und die Sicherheit seiner Bürger und ihre Daseinsfürsorge zu gewährleisten", äußerte sich Günter Steinbrecht, Landesvorsitzender des Beamtenbundes, zur geplanten Streichung. "Auch für diese originären Aufgaben des Staates stehen wir eine Woche lang vor dem Landtag und bleiben weiter verhandlungsbereit, rund um die Uhr."
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes sind in Sachsen vergleichbare Berufsgruppen in der Privatwirtschaft schon heute besser bezahlt als Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Steinbrecht befürchtet, dass weiteres Kürzen an der Besoldung dazu führt, dass sächsische Beamte noch eklatanter hinter der allgemeinen Gehaltsentwicklung zurückbleiben. "Da hilft auch das Scheinargument der Unkündbarkeit nicht weiter, denn dafür verzichten die sächsischen Beamten schließlich auf verfassungsmäßige Grundrechte wie z.B. das Streikrecht und erkauft sich der Staat das ‚Privileg' gegenüber der Privatwirtschaft streikfreie Bereiche im öffentlichen Dienst zu sichern.", so Steinbrecht weiter.
"Mit solchen demotivierenden Maßnahmen wird das angestrebte Ziel, den öffentlichen Dienst Sachsens attraktiver und zukunftsfähig zu machen, nicht erreicht. Im Gegenteil! So wie bei den Lehrern schon lange üblich, werden die leistungsbereiten und flexiblen Berufsanfänger dorthin wechseln, wo sich Leistung lohnt. Und das wird die Zukunft des Freistaat Sachsen gefährden", fasste Steinbrecht zusammen.