„Die Staatsregierung darf sich nicht vor einer umfassenden Aufgabenkritik drücken, wie sie in der Koalitionsvereinbarung vollmundig angekündigt wurde. Auch fehlen dem Konzept dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation“ äußerte sich der Landesvorsitzende Günter Steinbrecht zum Eckpunkteprogramm der CDU-FDP-Koalition. Der Staat muss gerade in Zeiten knapper Kassen als Erstes die ihm zustehenden Einnahmen lückenlos erheben. Dabei geht es um erhebliche Millionenbeträge ganz ohne Steuererhöhungen. Es muss auch endlich Schluss sein mit der Praxis, Fördermittel und Lohnaufstockungsleistungen für die Wirtschaft aus der Staatskasse zu zahlen, ohne dass die „Bedürftigkeit“ der Betriebe vorher geprüft wird.
Die beabsichtigte Streichung der Jahressonderzahlung der Beamten ist eine populistische und demotivierende Besoldungskürzung für die wirklichen „Leistungsträger“ der Landes- und der Kommunalverwaltungen sowie für Versorgungsempfänger. Die Sonderzahlungen sind auch kein „Weihnachtsgeschenk“ für Beamte, denn die Mittel dafür wurden in den 70-er Jahren von den Beamten selbst angespart, durch Verzicht auf reguläre Besoldungserhö-hungen. Die Streichung ist auch, sportlich gesehen, „unfair“, weil Beamte sich gegen diese Eingriffe nicht „wehren“ können. „Jeder Abgeordnete des Sächsischen Landtages muss sich fragen lassen, ob er selbst bereit ist auf die Diätenerhöhung des letzten Jahres zu verzichten, um auch selbst einen „solidarischen Beitrag“ zur Ausgabenkürzung zu leisten, wie er es jetzt vom kleinsten Teil des öffentlichen Dienstes, den Beamten, verlangt. Angestellte haben Bestandsschutz bei tariflichen Anpassungen. Nur Beamte sollen jetzt auf’s Neue ungefragt gemolken werden“ kommentierte Steinbrecht diese Ungerechtigkeit.
Was die Frage des Personalabbaus betrifft, muss der Staat den Bürgern endlich ehrlich sagen, was er künftig nicht mehr leisten will. So sollen z.B. bei der Polizei 3244 Stellen wegfallen und nur 300 junge Polizeianwärter pro Jahr eingestellt werden. „Dass dann ein Teil unserer Polizisten ihren Dienst im Rollstuhl ausüben wird, ist absehbar“, so Steinbrecht. Auch die Steuerverwaltung kann heute, durch Personalabbau bei gleichzeitigem Aufgabenzuwachs, ihre Aufgaben nicht mehr so zeitnah wie nötig erledigen. Manche Betriebe können heut nur noch alle 80 Jahre geprüft werden.
Scharf kritisierte der sbb Chef die geplanten Zusammenlegungen von OFD und Landesamt für Finanzen sowie bei den Landesdirektionen. Der Nachweis tatsächlich nachhaltiger Kosteneinsparungen für den Landeshaushalt durch unabhängige Wirtschaftlichkeitsberechnungen wurde nicht erbracht, obwohl dies durch die Sächsische Haushaltsordnung zwingend erforderlich ist. Das sollten sich die Abgeordneten durch das Kabinett nicht bieten lassen.