Dementi hin, Dementi her, jetzt wird "die Katze vollends aus dem Sack gelassen", denn eigentlich will man auch den Angestellten an die Geldbörse. Nach dem Gesetzentwurf zur Streichung der Sonderzahlungen für Beamte, plaudert jetzt der Pressesprecher des Finanzministeriums, Gößl, eigentlich noch unter Verschluss gehaltene weitere "Rechenmodelle" aus, die im Auftrag der Politik erstellt wurden.
Erst war es nur die Ankündigung eines beabsichtigten Austrittes aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) durch die FDP. Nun zeigt sich, dass die Staatsregierung auch schon weiter gedacht hat. Nach der beabsichtigten Streichung der Sonderzahlung für die Beamten, die ja per Haushaltsbegleitgesetz vom Sächsischen Landtag beschlossen werden soll, folgt nun die zweite Sparidee, die vorstellbare Sonderkündigung des Tarifvertrages über die Sonderzahlung für Angestellte des Freistaates. Dass der Weg ohne die TdL für das Land wesentlich teurer sein kann, belegt unter anderem die Tatsache, dass Hessen nach seinem Austritt 2004 gern wieder in die TdL zurückkehren möchte. Und die Angestellten werden solche Maß-nahmen nicht ohne weiteres hinnehmen. Das dürfte auch der Staatsregierung klar sein, wenn sie Tarifverträge kündigt. Welche Streikkraft allein die in Sachsen angestellten Lehrer besitzen, ist in diesem und im letzten Frühjahr sehr deutlich geworden. Wer sich nun mit allen beim Freistaat Angestellten anlegen will, muss da schon ein breites Kreuz haben, zumal es hier nicht nur um die angeblich gut verdienenden Lehrer (15% unter Bundestarif), sondern auch um viele vergleichsweise niedrig verdienende Angestellte geht. Da dürfte auch die öffentliche Meinung schnell kippen.
Holger Zastrow (FDP) soll eine "fraktionsinterne Studie" besitzen, wonach Sachsens Staatsdiener sachsenweit am besten verdienen und will damit die Angriffe auf die Einkommen der Beamten und Angestellten begründen. "Darüber lachen nicht nur die Hühner, Herr Zastrow, wer eine solche Studie "geheim hält", der fürchtete wohl das Urteil der Sachverständigen", meinte dazu der Vorsitzende des sbb Günter Steinbrecht. Das Lachen vergangen ist inzwischen jenen Angestellten, die - wie vom CDU-OB der Stadt Sebnitz "inspiriert" - freiwillig zur Sanierung des Stadtsäckels bei-tragen sollten, indem sie auf die Sonderzahlungen (freiwillig) verzichten. "Es muss endlich wieder eine Politik des sachlichen Dialogs einkehren", so Steinbrecht weiter. "Wer wöchentlich in der Zeitung eine Ente nach der anderen steigen lässt, muss auch mit dem Echo leben können. Und wer sich Gedanken über die Haushaltsanierung auf Kosten der Angestellten und Beamten macht, sollte sich bewusst werden "auf welchem Ast man selber sitzt" und ernsthaft über den Sinn eines gut funktionierenden Staatsdienstes nachdenken."
Am 29. September 2010 findet eine gemeinsame Großkundgebung aller Gewerk-schaften unter dem Motto: "Schluss mit dem Sparwahn – Gewerkschaften wehren sich!!!" in Dresden statt. Wir rufen alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Sachsen auf, diese Aktion zu unterstützen und daran teilzunehmen!