Mehr als 6000 Protestschreiben sächsischer Beamtinnen und Beamten werden durch die vom sbb – beamtenbund und tarifunion sachsen angestoßene Protestbriefaktion in den nächsten Tagen im Landtag eintreffen. 4000 wurden am 12.08.2010 in acht Wäschekörben an Sachsens Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler übergeben. Weitere 2000 sollen in den nächsten Tagen per Post eintreffen.
Mit dieser gemeinsamen Briefaktion wenden sich die Gewerkschaften des Sächsischen Beamtenbundes gegen die im Haushaltsbegleitgesetz zum Doppelhaushalt 2011/2012 geplante Streichungen der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld).
"Nicht Gott, sondern Sie selbst haben sich das Recht gegeben, über Ihr und über unser Einkommen zu entscheiden! Anstatt den öffentlichen Dienst Sachsens für die Zukunft zu stärken, wird von der Staatsregierung in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, es ginge besonders den Beamtinnen und Beamten in Sachsen viel zu gut. Jetzt soll den Beamten auch noch der letzte Rest der Jahressonderzahlung ab 2011 gestrichen werden, obwohl diese die Beamten selbst durch Besoldungsverzicht finanziert haben. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben eindrucksvoll gezeigt, dass sie sich diesen Eingriff in ihre Geldbörsen sich nicht gefallen lassen", so Günter Steinbrecht, Vorsitzender des sbb. "Der Unmut hat dazu geführt, dass unsere Gewerkschaften täglich hunderte von Protestbriefen erreichten.", so Steinbrecht weiter. Die geplante Streichung betrifft besonders die tragenden Säulen unserer Gesellschaft, welche zur Sicherheit und inneren Ordnung, zum Wohle der Bevölkerung und zur Sicherung der Haushaltseinnahmen beitragen. "Als Beschäftigter des öffentlichen Dienstes unternehme ich täglich viel, um auf meiner Stelle und mit meinen Kollegen dafür Sorge zu tragen, dass im Freistaat Sachsen die staatlichen bzw. kommunalen Aufgaben wahrgenommen werden können. Umso enttäuschter war ich, dass der Staatsregierung wieder nur eingefallen ist an den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, hier natürlich den Beamtinnen und Beamten zu sparen, indem man ab dem Haushaltsjahr 2011 die sog. Sonderzahlung einsparen will", so ein Auszug aus den Protestbriefen.
"Diese Briefe sollen Ihnen bewusst machen, dass die Beamten in Sachsen es leid sind für Sie die "Kartoffeln aus dem Feuer zu holen" und für die Fehler der Politik in den letzten Jahren noch zusätzliche "Solidarbeiträge" zu zahlen! Wir haben durch Besoldungsverzicht "Ost" und verzögerte Anpassungen der Besoldung in den letzten 20 Jahren schon "Solidarbeiträge" in Milliardenhöhe gezahlt! Kein Arbeitgeber kann sich, ohne Schaden zu nehmen, auf Dauer ein derart desillusioniertes und frustriertes Personal leisten!" stellte Steinbrecht abschließend in seinem Statement fest.