Über Monate hat der Sächsische Beamtenbund in einer Vielzahl von Gesprächen und Aktionen der Staatsregierung deutliche Alternativen zum Wegfall des Weihnachtsgeldes aufgezeigt. Wer sich als zuständiger Minister nicht schützend vor seine Beamten stellt und damit seiner besonderen Fürsorgepflicht nicht nachkommt, muss zurücktreten.
Das Schlimmste ist die Art und Weise, wie die Politik mit den Beschäftigten umspringt und in den materiellen Lebensverhältnissen der Beamten "herumstochert"! Diskussionen vor der Einreichung an den Landtag waren nicht erwünscht. Wohlbegründete Argumente wurden ignoriert. Es erreichten uns keine Entschuldigungen für unwahre Begründungen. Die Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes wurden beiseite gewischt. Keine Kompromissbereitschaft war zu erkennen. Kurz: Es wurde nach Gutsherrenart verfahren! Beamte sind zwar "Diener" des Staates, aber sie sind keine leibeigenen Knechte, die der "Gutsherr" entlohnen kann, je nachdem wie viel Geld nach Abzug der Kosten noch in der Kasse ist!
Es sind schließlich die Beamten, die der Politik erst die Einnahmen verschaffen, damit sie überhaupt Politik gestalten kann! Es sind die Beamten, die den Politikern den "Hintern" schützen, damit sie und ihre Familien ruhig schlafen können! Es sind die Beamten, die Tag und Nacht den Bürgern dieses Landes zur Seite stehen, ob bei Schnee, Feuer, Sturm, Hochwasser oder Gewalttätigkeiten! Es sind die Beamten, die Straftäter aufspüren, ihrer gerechten Strafe zuführen und verhindern, dass sie aus den Strafanstalten entfliehen können! Es sind die Beamten, die das Land, die Wälder, Tiere und Gewässer schützen und pflegen und es sind die Beamten, die die Verbraucher schützen, die Tanksäulen und die Waagen in den Läden eichen und die Reinheit der Lebensmittel überwachen!
Warum missachtet uns dann die Staatsregierung?
"Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass der öffentliche Dienst nur noch als finanzpolitische Verfügungsmasse oder als störender Kostenfaktor betrachtet wird. Das ist so nicht hinnehmbar, weil die Beschäftigten für ihr Geld wichtige Leistungen für alle Bürger in diesem Land erbringen, auf die die Bürger als Steuerzahler einen Anspruch haben. Und diese Leistungen haben ihren Preis", mahnte Günter Steinbrecht während einer Protestdemo vor dem Sächsischen Landtag an.
Wir fordern die Herren Minister auf: Legen Sie Ihr Amt nieder und machen Sie den Weg frei für eine Politik, die einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst möglich macht.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
vergessen Sie Ihren Koalitionszwang, handeln Sie als Abgeordnete und Volksvertreter gemäß der Verfassung nach Ihrem Gewissen.