Die Abstimmung zum Haushaltbegleitgesetz wird wiederum von Protesten der Beamten begleitet. Der Sächsische Beamtenbund hat seine Mitglieder zu einer Protestaktion am 14.12.2010 zu 15 Uhr vor dem Sächsischen Landtag aufgerufen. Erneut soll deutlich werden, dass sich die Beamten nicht so einfach „die Butter vom Brot“ nehmen lassen.
Mit dem Artikel 27 des Haushaltbegleitgesetzes soll das Sächsische Sonderzahlungsgesetz ersatzlos aufgehoben werden. Das hätte zur Folge, dass rund 37.500 Beamte des Freistaates Sachsen und der Kommunen sowie alle Richter und Versorgungsempfänger ab dem Jahr 2011 keine Jahressonderzahlung (volkstümlich Weihnachtsgeld) mehr erhalten. „Die Staatsregierung scheint jedoch auf dem Weg zu sein, die eigenen richtig erkannten und bereits in Zukunftspapieren festgelegten Ziele und die Wege dahin aus den Augen zu verlieren und aus fast kindischer Eitelkeit oder gar Arroganz leichtfertig zu gefährden“ äußerte sich der Landesvorsitzende des sbb – beamtenbund und tarifunion sachsen Günter Steinbrecht in einem offenen Brief an die Abgeordneten im Vorfeld der Demonstration.
„Das „Privileg“ des Freistaates sich - durch seine Beamten - streikfreie Räume zur Erfüllung seiner verfassungsgemäßen Aufgaben zu sichern, wird von der Staatsregierung in der Gesetzesbegründung zur Streichung des Sonderzahlungsgesetzes gleich an mehreren Stellen in ein „Privileg“ der Beamten auf einen „sicheren Arbeitsplatz“ verkehrt. Gleichzeitig wird versucht, den Eindruck zu erwecken, der einseitige Eingriff in die Besoldung der Beamten sei verfassungs- und rechtmäßig und dem „besonders sicheren Arbeitsplatz“ geschuldet. Das ist fachlich unkorrekt und kann einen Eingriff in Besoldungsbestandteile der Beamten, selbst wenn sie nicht direkt zur verfassungsrechtlich besonders geschützten Kernbesoldung gehören, sachlich nicht begründen“, so Steinbrecht weiter.
Die Stimmung unter den Beamten in den Ministerien, Behörden und Institutionen ist bereits jetzt denkbar schlecht und ein ständig wachsender Krankenstand spricht Bände. Kein Arbeitgeber kann sich auf Dauer ohne Schaden zu nehmen ein derart desillusioniertes und frustriertes Personal leisten!
Lassen Sie uns deshalb noch einmal gemeinsam am 14.12.2010
um 15.00 Uhr vor dem Sächsischen Landtag gegen diese ungerechtfertigte Kürzung unserer Besoldungsbestandteile demonstrieren!