In einer gemeinsamen Aktion der Mitgliedsverbände im sbb – beamtenbund und tarifunion sachsen werden am Donnerstag gegen 15.00 Uhr vor dem Sächsischen Landtag Briefe sächsischer Beamter und Beschäftigter gegen die Streichung der sächsischen Sonderzahlung an die Abgeordneten des Sächsischen Landtags übergeben. Ziel der Aktion ist es, die Abgeordneten zum Überdenken des eingereichten Haushaltbegleitgesetztes zu bewegen.
Darin ist die ersatzlose Streichung der Sonderzahlungen (ehemals Weihnachtsgeld) vorgesehen. Die Mehrzahl der Beamten befindet sich in den Gehaltsgruppen für den einfachen und mittleren Dienst. Für sie beträgt die Sonderzahlung 1025 € Brutto, wovon wegen des Lohnsteuerabzuges nur rund 700 € Netto zur Verfügung stehen. „Dieses Geld haben die Beamten selbst durch geringere Besoldungserhöhungen erwirtschaftet. Nun will die Regierung per Gesetz deren Wegfall beschließen. Das ist Lohnraub und nicht mit dem Verzicht der Landtagsabgeordneten auf eine weitere Stufe der Erhöhung ihrer Diäten vergleichbar“, äußerte sich der Landesvorsitzende des sbb Günter Steinbrecht dazu.
In dem Brief heißt es unter anderem: „Als Beschäftigter des öffentlichen Dienstes unternehme ich täglich viel, um auf meiner Stelle und mit meinen Kollegen dafür Sorge zu tragen, dass im Freistaat Sachsen die staatlichen bzw. kommunalen Aufgaben wahrgenommen werden können. Umso enttäuschter war ich, dass der Staatsregierung wieder nur eingefallen ist an den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, hier natürlich den Beamtinnen und Beamten zu sparen, indem man ab dem Haushaltsjahr 2011 die sog. Sonderzahlung einsparen will.“
Mit der beabsichtigten Aufhebung des Sächsischen Sonderzahlungsgesetzes bliebe das Nettoeinkommen der Beamten auf Dauer deutlich hinter dem Nettoeinkommen vergleichbarer Tarifbeschäftigter und vergleichbarer Beschäftigter der freien Wirtschaft zurück. Ebenso würde gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes verstoßen, welches erst 2009 Sonderopfer der Beamten zur Konsolidierung des Haushaltes für unzulässig erklärt hat.