Die vom Ministerpräsidenten Sachsens und Vorsitzenden der sächsischen Union Stanislaw Tillich gemachten Aussagen zur Fortsetzung der Politik der sozialen Marktwirtschaft lassen auch die Staatsdiener aufhorchen. Jedoch finden sich im geplanten Doppelhaushalt nur noch wenige Aussagen für einen attraktiven öffentlichen Dienst in Sachsen.
In seiner Rede vor dem Landesparteitag der sächsischen CDU, der unter dem Motto "20 Jahre in Freiheit und Verantwortung für Sachsen. Die Zukunft gestalten." stand, bekannte sich Stanislaw Tillich zur Fortsetzung der Politik der sozialen Marktwirtschaft. Konkret formulierte er solche Ziele wie: "Arbeit muss sich lohnen" und "Leistungen müssen anerkannt werden". Zugleich machte er vor den Delegierten deutlich, dass es aus seiner Sicht die Sonderzahlungen für Beamte in Zukunft nicht mehr geben werde. Wie kann aber soziale Marktwirtschaft ohne einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst gelingen? "Da beißt sich doch die Katze in ihren eigenen Schwanz", kommentierte Günter Steinbrecht, Landesvorsitzender des sbb – beamtenbund und tarifunion sachsen, diese widersprüchlichen Aussagen. "Einerseits will man in Sachsen einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, andererseits bringt man das Niveau der Bezahlung für Beamte auf den deutschlandweit niedrigsten Stand."
In Gesprächen und Pressemeldungen der letzten Wochen zeichnete sich immer mehr ab, dass die Streichung der Sonderzahlungen offensichtlich nur der erste Schritt einer weiteren Kette von Maßnahmen ist. Nachgedacht wird, parallel zu den Beamten, auch an die Kündigung des Tarifvertrages zur Sonderzahlung für Angestellte - genauso wie der Austritt aus der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) schon einmal im Finanzministerium durchgespielt wurde. Bekannt wurde auch der Kabinettsbeschluss der Staatsregierung zu einem "einheitlichen Beförderungsstichtag" für Beamte zum 1.10. jeden Jahres ab 2011. Danach müssen leistungsstarke Beamte bis zu 11 Monate länger auf eine verdiente Beförderung warten! Die Grausamkeiten nehmen kein Ende!
Mit dem "Köder" höhere Zuschläge und höhere Polizeizulage wird auch noch versucht, die Polizei- und Justizvollzugsbeamten aus der geschlossenen "Front" der Gegner der Streichung der Sonderzahlung herauszubrechen. Fair geht anders!
Was bleibt von den schönen Worten eines attraktiven und leistungsstarken öffentlichen Dienstes in Sachsen? Was bleibt vom hehren Ziel soziale Marktwirtschaft?
Dass wir die Hoffnung auf ein Einlenken der Staatsregierung noch nicht aufgegeben haben, werden wir in den kommenden Wochen, unter anderem mit der geplanten Mahnwache vor dem Sächsischen Landtag, unterstreichen. In vielen Gesprächen mit Abgeordneten (auch der CDU/FDP-Fraktion) aus dem Landtag schlug uns in den letzten Wochen immer wieder Sympathie entgegen.