Während sich die Fraktionsspitzen von CDU und FDP schon immer ´mal vorab für den gelungenen Haushalt lobten, beendeten die Beamten am Freitag ihre erfolgreiche Mahnwache vor dem Sächsischen Landtag. "Wir hätten noch mehrere Wochen dran hängen können, so groß war die Bereitschaft unserer Mitglieder", schloss Günter Steinbrecht, Landesvorsitzender des Sächsischen Beamtenbundes (sbb), die Aktion und bedankte sich damit auch bei allen Teilnehmern der Mahnwache vom 29.11. – 03.12.2010 ganz herzlich.
Die Reaktionen aus dem politischen Raum lassen die Hoffnung nicht sterben, dass das "Weihnachtsgeld" doch noch bleibt. Weitere Protestaktionen der Beamten sind in Vorbereitung und werden das Thema nicht ruhen lassen.
"Es kann doch nicht sein", äußerte sich Günter Steinbrecht dazu, "dass uns Abgeordnete verwundert fragen, wieso nach der Streichung der Sonderzahlungen für die Beamten, Angestellte weiterhin Sonderzahlungen erhalten. Mit diesem ‚Halbwissen' kann man doch keinen Haushalt beschließen. Das führt unweigerlich zu einer Klageflut." Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte zum Abschluss der Mahnwache am Freitag zum "Dienst nach Vorschrift" aufgerufen. "Weitere Maßnahmen seien in Vorbereitung", so deren Landesvorsitzender Frank Conrad.
Der Fraktionschef der Linken Dr. André Hahn und sein Geschäftsführer Klaus Tischendorf überbrachten den Teilnehmern eine Thermoskanne, versehen mit einem selbst gemachten Reim. Gleichzeitig betonten sie ihre Solidarität mit den Beamten und versicherten, sich in der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt für die Beibehaltung des "Weihnachtsgeldes" als unverzichtbaren Besoldungsanteil einzusetzen.
Die Fraktion der SPD lud am Freitag Vertreter der Mahnwache zu ihrer Fraktionssitzung ein. Martin Dulig, Fraktionschef der SPD, bezeugte dem Sächsischen Beamtenbund seinen Respekt für die Mobilisierung seiner Mitglieder seit Beginn der Protestaktionen. Günter Steinbrecht dankte im Namen des sbb für die Einladung und erläuterte den anwesenden Abgeordneten noch einmal die Beweggründe für den anhaltenden Protest. Gleichzeitig bedankte er sich für die Unterstützung von Seiten der SPD-Fraktion gegen die Streichung der Sonderzahlungen. Sabine Friedel, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte, dass es ihr unverständlich sei, wenn Abgeordnete mit der Aussage: "Sie kriegen es doch erst nächstes Jahr gestrichen, was regen sie sich jetzt schon auf", den Sinn der Proteste der Beamten überhaupt nicht verstanden hätten.
Stellvertretend für die Fraktion der Grünen erläuterte Eva Jähnigen der Mahnwache deren Änderungsantrag. So wollen die Grünen beantragen, die Sonderzahlungen bis zur Besoldungsgruppe A9 nicht zu streichen und die Zahlungen für die verbliebenen Beamten bis 2012 nur ruhen zu lassen. Auch dieser Vorschlag fand die Zustimmung der anwesenden Teilnehmer der Mahnwache. "Auch wenn damit nicht alle zufrieden sein können, wäre es ein möglicher Kompromiss zur Lösung des sich abzeichnenden Konfliktes zwischen dem Staat und seinen Dienern" erwiderte Günter Steinbrecht.