Sparmaßnahmen erfordern Augenmaß

Die von der Staatsregierung beschlossenen Eckwerte erfordern ein differenziertes Herangehen und viel Augenmaß.“ Mit diesen Worten beschreibt der Landesvorsitzende des sbb – beamtenbund und tarifunion sachsen in einer ersten Reaktion die Situation. Einerseits zeuge die Herangehensweise der Staatsregierung von Verantwortungsbewusstsein gegenüber nachfolgenden Generationen. Andererseits sind Entlassungen oder Zwangsteilzeit keine geeigneten Mittel zur Lösung der vor dem Land stehenden Aufgaben.

„Wer sich z.B. die Alterspyramide im Lehrerbereich ansieht, der fragt sich schon, warum das Finanzministerium nicht das von den Lehrerverbänden im sbb favorisierte Modell zur Fortführung der Altersteilzeit wenigstens ernsthaft in Erwägung zieht“, so Steinbrecht. Danach könnte für  je drei in freiwillige Teilzeit gehende ältere Lehrer eine junge Lehrkraft eingestellt werden. Das würde das Problem  langfristig und im gegenseitigen Konsens lösen. So oder ähnlich könnten Modelle auch für die anderen Bereiche des öffentlichen Dienstes aussehen. Beispiele für eine Fortführung der Altersteilzeit gibt es auch im jüngsten Tarifabschluss zwischen Bund/Kommunen und den Gewerkschaften. Sachsen sollte sich deshalb das Ergebnis der Schlichtung, welches ja auch unter Mitwirkung unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Milbradt entstanden ist, noch einmal genauer ansehen. Alle anderen bisher vorgeschlagenen Lösungen schaden letztlich nur den Schülern.

Aber auch die Forderung des Sächsischen Beamtenbundes nach einer verfassungskonformen Aufgabenkritik des Freistaates und der ernsthaften Prüfung aller Investitionen auf ihre Dringlichkeit bleiben wichtige Möglichkeiten, den Haushalt nachhaltig zu entlasten. Gerade weil der Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt in Sachsen im Vergleich mit anderen Bundesländern wesentlich niedriger ist, bestehen bei anderen Haushaltsposten als beim Personal grundsätzlich größere Einsparpotentiale. „Denn das Personal ist unbestreitbar die wichtigste Ressource für die Funktionsfähigkeit des Staates insbesondere auch in Krisenzeiten“, unterstrich Steinbrecht sein Plädoyer für weitere Gespräche mit den Beamten und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst.