...mit diesen Worten äußerte sich Günter Steinbrecht,
Landesvorsitzender des sbb – beamtenbund und tarifunion sachsen, zu den
jüngsten Aussagen von Steffen Flath und Holger Zastrow in einem Interview
vom 26. Februar 2010. „Natürlich sehen auch wir, dass die Haushaltssituation
in Sachsen äußerst angespannt ist. Mit solchen Sätzen wie: „Wir dürfen nicht
dahin kommen, dass wir das Geld nur noch für die Beamten und Angestellten
zusammenkratzen", werden allerdings die Sparmaßnahmen einseitig auf das
Personal im öffentlichen Dienst gerichtet.
Solche Anmerkungen sind in Zeiten, in denen die Grenzkriminalität geradezu
sprunghaft steigt und die Schülerzahlen in Sachsen wieder ansteigen, eher
kontraproduktiv. Wer über harte Einschnitte nachdenkt, der sollte zuerst
einmal eine verfassungskonforme Aufgabenkritik des Staates durchführen. Auch
alle Investitionen müssen auf ihre Dringlichkeit sorgfältig geprüft werden.
Wenn in der Familie die Kasse knapp ist, wird kein vernünftiger
Familienvater den Bau eines neuen Hauses beginnen oder ein neues Auto kaufen
und dafür seine Kinder nackt in die Schule schicken“, so Steinbrecht weiter.
„Aber wenn es in der Schule oder bei Ihnen zu Hause mal brennen sollte, Herr
Zastrow, dann brauchen wir eine funktionierende Feuerwehr! Dann nützen uns
weder Landtagsfraktionen noch Kabinettsrunden.“
Der Sächsische Beamtenbund wird sich auch in dieser schwierigen Situation als kompetenter Ansprechpartner erweisen. Uns geht es nicht um das Festklopfen alter Pfründe, sondern um intelligente Lösungen, die im Interesse unseres Landes und seiner Bürger möglichst wenig Schaden anrichten und trotzdem effektiv greifen. Vielleicht finden wir im Rahmen solcher Gespräche auch die richtigen Töne wieder.