Lässt der Freistaat seine Beschäftigten im Regen stehen?

Buchstäblich im Regen standen gestern die Vertreter des Sächsischen Beamtenbundes mit ihrer Forderung, die Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im neuen Haushalt nicht zu streichen. Symbolisch wurde dafür jedem Abgeordneten im Vorfeld der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2011/12 ein Weihnachtsbaum mit einem leeren Paket überreicht. Im Rahmen der Aktion fand auch ein Gespräch mit hochrangigen Vertretern der Koalitionsfraktionen CDU und FDP des Landtages und dem Staatsminister der Finanzen statt, in welchem die anwesenden Vorsitzenden der betroffenen Mitgliedsgewerkschaften ihre Forderungen noch einmal begründen konnten.

Der Landesvorsitzende des Sächsischen Beamtenbundes Günter Steinbrecht verwies in den Gesprächen mit den Abgeordneten unter anderem darauf, dass der Freistaat derzeit schon mit nur 20,78 % Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben den vorletzten Platz in der Rangliste der Personalausgaben der Länder einnimmt. "Offenbar strebt Sachsen den letzten Platz in dieser illustren Reihenfolge an. So etwas hat selbst der für's Sparen berüchtigte ehemalige Ministerpräsident Sachsens Georg Milbradt stets vermieden", äußerte sich Steinbrecht zu dieser geplanten Maßnahme. "Betroffen sind dann vor allem die vielen Beamten mit kleinen Einkommen, bei denen der Gürtel sowieso schon eng sitzt."

Für die Aktion vor dem Sächsischen Landtag waren zwei Weihnachtsmänner (Polizeibeamte in anderer Uniform) engagiert worden, die den Abgeordneten noch einmal die prekäre Lage verdeutlichten. "Bei wieder steigenden Steuereinnahmen in den kommenden Jahren kann ich auch nicht nachvollziehen, warum das Weihnachts(mann)geld für immer gestrichen werden soll", verabschiedete einer von ihnen die anwesenden Landtagsabgeordneten in die erste Plenumssitzung des Landtages nach der Sommerpause.