Auch am 27.02.2009 folgten tausende Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes dem Warnstreikaufruf der dbb tarifunion. Anlass sind die durch die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber bisher ergebnislos gebliebenen Tarifverhandlungen für die rund 800 000 Beschäftigten der Länder und mittelbar für die 1,2 Millionen Landesbeamten, auf die das Ergebnis zeit– und inhaltsgleich übertragen werden soll.
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Das bisherige Scheinangebot der TdL in Höhe von 4,2 Prozent ist eine Mogelpackung! Die angebotenen 4,2 Prozent Einkommenserhöhung ab dem 1. Juli 2009 und eine neuerliche Nullrunde im Jahr 2010 laufen für die Beschäftigten auf Reallohnverluste hinaus. Statt die Einkommensschere zur Privatwirtschaft und den Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen zu schließen, wird die bestehende Gerechtigkeitslücke zementiert. Angesichts der Einkommensentwicklung im übrigen öffentlichen Dienst und angesichts der Schutzschirme, die die Politik überall sonst aufspannt, ist dieses Angebot eine Ohrfeige für die Beschäftigten der Länder und die Kommunalbeamten.
Den Höhepunkt der Proteste bildete die eindrucksvolle Kundgebung mit über 18.000 Teilnehmern vor dem Finanzministerium in Dresden. In seiner Rede stellte der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, klar, dass die Beschäftigten der Länder 2009 genauso viel bekommen müssen wie ihre Kollegen von Bund und Kommunen. Diese erhalten seit dem letzen Jahr Einkommenssteigerungen von bis zu 8,7 Prozent.
Stöhr sagte weiterhin: „Ich bin zuversichtlich, dass es einen Weg geben wird, der zu einem tragfähigen Ergebnis führt. Wenn sich die Arbeitgeber aber keinen Millimeter bewegen und ihr Tarifdiktat aufrechterhalten wollen, dann bleibt uns als letztes Mittel nur der Arbeitskampf. Dass davon auch viele Bürger betroffen werden können, bedauern wir, aber was sollen wir machen, wenn die Arbeitgeber aus den Ländern, die Ministerpräsidenten und Finanzminister, anders nicht von ihrer knochenharten Haltung weg zu bekommen sind?
Wir fordern eine gerechte Bezahlung - wie für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - auch in Sachsen. Wir erwarten endlich ein verhandlungsfähiges Angebot.“