Die diesjährigen Adventsgrüße des Ministerpräsidenten an alle
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Arbeiter, Angestellte und Beamte) sind bei
vielen Beschäftigten auf Widerspruch gestoßen.
Neben Dank und vielen guten Wünschen war doch dort zu lesen: „Wir haben die
Wahlen auch deshalb gewonnen, weil Sie in der Verwaltung unsere politischen
Ideen umsetzen… Ich danke Ihnen ganz persönlich für Ihren Anteil am
erfolgreichen Wahljahr 2009.“
Günter Steinbrecht, Vorsitzender des sbb – beamtenbund und tarifunion
sachsen, sagte dazu: „Wir freuen uns über das Lob und die Anerkennung des
Ministerpräsidenten für die fleißige Arbeit aller Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes im Land Sachsen. Der Freistaat kann nur regiert werden
und die Politik ihre Ideen nur umsetzen mit den Beschäftigten in den
Ministerien und Verwaltungen und nicht gegen sie. Das sollten alle
Verantwortlichen stets bedenken, wenn sie die Verwaltungen und Behörden mit
immer neuen Reformen überziehen.
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vollziehen aber keinesfalls
Parteiprogramme oder gar die Ideen irgendeiner Partei, denn sie arbeiten
verfassungsgemäß nur nach Recht und Gesetz!“