Nach zwei Runden ohne Angebote hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur dritten Verhandlungsrunde in Potsdam am 14. Februar 2009 ein Scheinangebot vorgelegt. Die angebotenen 4,2 Prozent Einkommenserhöhung ab dem 1. Juli 2009 und eine neuerliche Nullrunde im Jahr 2010 bedeuten für die Beschäftigten zu den vorhandenen Reallohnverlusten der letzten Jahre weitere Einkommensverluste. Rechnet man das Angebot der Arbeitgeber ab der zweiten Jahreshälfte 2009 auf die ebenfalls angebotene zweijährige Laufzeit des Tarifvertrages bis Ende 2010 um, so ergibt das für 2009 eine reale Steigerung der Einkommen von 2,1 Prozent und für 2010 keinerlei Erhöhung. Das würde noch nicht einmal einen Inflationsausgleich gewährleisten. Das ist nicht hinnehmbar.
Angesichts der Einkommensentwicklung im übrigen öffentlichen Dienst und der Milliarden-Schutzschirme, die die Politik überall sonst aufspannt, ist dieses Angebot eine Beleidigung für die Beschäftigten der Länder und die Kommunalbeamten.
„Wir sind enttäuscht und verärgert über dieses vollkommen unzureichende Angebot der Arbeitgeber, aber nicht sprachlos“, so Günter Steinbrecht, Vorsitzender des Sächsischen Beamtenbundes (sbb). „Bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 28. Februar werden wir durch weitere gemeinsame Aktionen aller Gewerkschaften im öffentlichen Dienst aller Länder zeigen, was wir von dieser neuerlichen Verweigerungshaltung der Arbeitgeber halten. Die Länder sind durch die Landtage und Regierungen allein nicht zu regieren. Dafür ist die zuverlässige Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zwingend notwendig. Es ist von den Arbeitgebern daher unvernünftig an dem Ast zu sägen, auf dem sie selber sitzen. Was die Bürger von der Drohung der Arbeitgeber halten: „notfalls 15 Wochen Streik in Kauf zu nehmen“, werden die Bürger bei den drei Wahlen in diesem Jahr entsprechend quittieren“, so Steinbrecht weiter.
Im Vorfeld der 3. Verhandlungsrunde haben sich bereits über 20.000 Kolleginnen und Kollegen an Warnstreiks und Demonstrationen in Sachsen beteiligt. Die Protestaktionen gipfelten in Sachsen in der Demonstration am 04. Februar vor dem Sächsischen Finanzministerium in Dresden mit über 11.000 Teilnehmern.