Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen am 30.08.2009 in Sachsen hat der Landesvorstand des sbb Wahlprüfsteine erstellt und die demokratischen Parteien im Sächsischen Landtag gebeten, ihre Grundpositionen, Vorhaben und Programme für die kommende Wahlperiode speziell für den öffentlichen Dienst darzulegen.
Nachfolgend sind die Fragen und eingegangenen Antworten.
1. Wie bewertet Ihre Partei das Auseinanderdriften von Dienstrecht,
Laufbahnrecht, Besoldung und Versorgung im öffentlichen Dienst der Länder in
Folge der Föderalismusreform I und den sich immer mehr verstärkenden
Wettbewerbsföderalismus um das beste Personal im öffentlichen Dienst der
Länder? Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei verhindern, dass Sachsen den
„Kampf um die besten Köpfe“ im öffentlichen Dienst verliert?
Antworten
2. Wie steht Ihre Partei zur Schaffung
einer beamtenrechtlichen Laufbahn für den Schuldienst analog zur großen
Mehrheit aller Bundesländer? Ist für Ihre Partei die Sicherung der Fürsorge
für die Kinder und Jugendlichen Sachsens und die Gewährleistung der
gesetzlichen Schulpflicht zu jeder Zeit eine hoheitliche Aufgabe des
Freistaates Sachsen?
Antworten
3. Welche
personellen Voraussetzungen will Ihre Partei schaffen, um die Rechtszweige
Dienstrecht, Laufbahnrecht, Besoldung und Versorgung in mindestens gleichem
Umfang und Qualität handhaben zu können wie vormals der Bund? Woher sollen
die finanziellen Mittel und Personalstellen dafür bereitgestellt werden? Wie steht Ihre Partei zu einer möglicherweise notwendigen Rückübertragung
von Dienstrecht, Laufbahnrecht, Besoldung und Versorgung im öffentlichen
Dienst auf den Bund?
Antworten
4. Welche
Auffassung vertritt Ihre Partei zu Verbesserungen z. B. bei Sonderzahlungen
und bei Krankenvorsorge (Heilfürsorge und Beihilfe) im Tarif- und/oder
Beamtenbereich? Welche Position vertritt Ihre Partei bezüglich der
Lebensarbeitszeit für Beamte?
Antworten
5. Welche
Auffassungen und Konzepte hat Ihre Partei zur Fortführung und/oder
Weiterentwicklung der Altersteilzeitregelungen für den Tarif- und
Beamtenbereich nach deren Auslaufen zum 31.12.2009?
Antworten
6. Welche
konkreten Maßnahmen will Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode umsetzen,
um die weitere Abwanderung vor allem junger, gut qualifizierter Menschen aus
Sachsen zu stoppen oder umzukehren? Was will Ihre Partei (wenn nötig
länderübergreifend) tun, um die Abwanderung bzw. Zuwanderung qualifizierten
Personals von und zu den einzelnen Bundesländern zumindest im
Länderfinanzausgleich angemessen zu berücksichtigen?
Antworten
7. Wie steht Ihre Partei
angesichts des dramatischen Versagens von freien Kräften der neoliberalen
Marktwirtschaft zur Schaffung von Stellen und zu Rückabwicklungen von
„Privatisierungen“ im öffentlichen Dienst? Welche neuen und/oder erweiterten
Betätigungsfelder des Staates in Gegenwart und Zukunft hat Ihre Partei aus
der bisherigen Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft und der Gesellschaft
allgemein erkannt und wie und womit will Ihre Partei darauf z.B.
verwaltungsorganisatorisch und personalwirtschaftlich reagieren?
Antworten
8. In
letzter Zeit wird auch in Sachsen trotz der sehr guten Ergebnisse unseres
Schulsystems über neue Strukturen diskutiert. Dabei wird vorausgesetzt, dass
jede Veränderung immer Verbesserungen der schulischen Ergebnisse nach sich
zieht. Welche Schwerpunkte würde Ihre Partei bei der weiteren Gestaltung des
sächsischen Schulwesens setzen?
Antworten
9. Das
kommende Jahr wird für die Lehrkräfte an Mittelschulen und Gymnasien die
Rückkehr in die Vollbeschäftigung bringen. Mit welchen Maßnahmen würde Ihre
Partei diese Situation nutzen, um die Qualität in beiden Schularten weiter
zu erhöhen?
Antworten
10. An
berufsbildenden und Förderschulen fällt in Größenordnungen Unterricht aus.
Wie wollen Sie die Situation i.B. über den Sommer 2009 hinaus verbessern?
Antworten
11. Langfristig werden in den
folgenden Jahren durch altersbedingte Abgänge viele Stellen frei und müssen
neu besetzt werden. Wie will Ihre Partei erreichen, dass dem Bedarf
entsprechend junge Mitarbeiter für den öffentlichen Dienst in Sachsen zur
Verfügung stehen?
Antworten
12.
Die Kreisgebiets- und Funktionalreform ist nun ein gutes halbes Jahr her. Es
wurde im Vorfeld dieser Reform geäußert, dass es eine kritische
Hinterfragung der Reform geben soll. Wann und mit welchen Schwerpunkten wird
Ihre Partei eine Evaluierung fordern?
Antworten