„Die Antwort auf geringere Steuereinnahmen des Landes, der Landkreise und Kommunen in den kommenden Jahren kann nicht immer und ewig das Vorbeten des Privatisierungskatechismus sein. Ich fordere die Verantwortlichen auf, mit den Beschäftigten darüber zu reden, wie man die in öffentlicher Hand liegenden Aufgaben auch unter schwierigen Bedingungen effektiv und kostengünstiger lösen kann.“ Mit diesen Worten lenkte der Landesvorsitzende des sbb – beamtenbund und tarifunion sachsen Günter Steinbrecht den Focus auf die Überlegungen, Kommunalhaushalte durch die Vergabe von Dienstleistungen an private Anbieter zu sanieren.
So plant unter anderem der Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge
die Privatisierung der Straßenmeistereien und damit auch des Winterdienstes.
Der neue Dienstleister könnte dem Landkreis auf Grund seiner Monopolstellung
am Ende wesentlich teurer kommen. Und ob alle Haftungsfragen abgesichert
sind und für den Bürger eine mindestens gleichwertige Dienstleistung
erbracht werden kann, muss die Zeit zeigen. Wer so etwas will, der muss auch
verantworten, dass durch Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Hand
mehr Billigjobs entstehen und in die Sozialkassen weniger Beiträge fließen.
Diese Beitragslöcher müssten dann mit Steuermitteln wieder aufgefüllt
werden. Eine umfassende, wissenschaftlich fundierte Kosten-Nutzen-Rechnung
von unabhängiger Seite muss daher vor jeder solcher Maßnahme auf den Tisch.
Für Fehlentscheidungen und materielle Schäden müssten die Verantwortlichen
am Ende auch persönlich haften, dann gäbe es auch weniger Unsinn in der
Politik.
In diesem Zusammenhang verwies der Chef des Beamtenbundes auf die
Erfahrungen bei der Privatisierung von Post und Bahn. Anstatt die Probleme
mit Weisungen von oben lösen zu wollen, sollte man endlich die Erfahrungen
der betroffenen Beschäftigten nutzen. Nur so kann es nachhaltig gelingen,
die Aufgaben des Staates weiterhin im Interesse aller Bürger zu lösen.