Die Tarifrunde 2009 für alle Angestellten der Länder steht unmittelbar bevor. In drei geplanten Verhandlungsrunden zwischen dem 19. Januar und 14./15. Februar 2009 gilt es, ein Ergebnis zu erreichen, welches die derzeitigen Arbeits-und Bezahlbedingungen deutlich verbessert.
Seit der letzten Einkommensrunde wurden Einmalzahlungen für das Jahr 2006 in Höhe von 50 bis 150 Euro sowie für das Jahr 2007 in Höhe von 60 bis 310 Euro je nach Entgeltgruppen ausgezahlt. Eine lineare Steigerung aller Tabellenwerte in Höhe von 2,9 Prozent erfolgte zuletzt im Mai 2008.
Das bedeutet aber einen Reallohnverlust für die Beschäftigten der Länder in Höhe von 7,9 Prozent in den letzten Jahren. Die Preise rennen dem Einkommen davon. Der Preisanstieg liegt mittlerweile für alle Verbraucherpreise bei 3,0 Prozent. Aber es sind insbesondere die Preissteigerungen für Lebensmittel (+ 7,4 Prozent), Heizöl (+ 43,4 Prozent), Energie (+ 13,0 Prozent) und Benzin (+ 11,4 Prozent), die reale Einkommensverluste ausmachen.
Eine weitere „Ausrede“ wird man sicherlich in der Bankenkrise, der zu erwartenden Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Zahlungen in Milliardenhöhe finden. Doch wir haben diese Krisen nicht zu verantworten und lassen uns deshalb auch nicht zusätzlich zur Kasse bitten. In dieser Tarifrunde bietet sich nun die Möglichkeit, den langen Abwärtstrend bei den Einkommen zu stoppen und umzukehren.
Nur wird dieses Ziel mit Worten allein nicht zu erreichen sein. Der Abschluss bei Bund und Kommunen, durch den die dort Beschäftigten bis zu 8,7 Prozent mehr Einkommen über 2 Jahre erhalten, war letztlich deshalb so erfolgreich, weil die Arbeitgeber wussten, dass die entschlossenen Vorbereitungen der Gewerkschaften auf einen Arbeitskampf hinausliefen.
Dabei war es von großem Vorteil, dass dbb tarifunion und ver.di gemeinsame Forderungen aufstellten, verhandelten und Arbeitskampfmaßnahmen durchführten.
Demonstrationen und Streikaktionen während der
Einkommensrunde 2008 für Bund und Kommunen
Die dbb tarifunion und ver.di haben mit Blick auf Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in den Ländern im kommenden Jahr eine deutliche Gehaltserhöhung gefordert.
Dies sind im Einzelnen:
Bild:
Gemeinsame Pressekonferenz dbb tu / ver.di zu den Forderungen 2009
Der sbb und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen voll und ganz hinter diesen Punkten, erfüllen sie doch den Beschluss der Landesleitung des sbb vom 17. September mit Leben. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich umgehend zu den Forderungen der Gewerkschaften geäußert.
Der Vorsitzende der TdL, der Niedersächsische Finanzminister Möllring, vermisst jegliche Rücksichtnahme der Gewerkschaften auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Gewerkschaftsforderung vertrage sich nicht mit einem Wirtschaftswachstum, das sich im Jahre 2009 nahe der "Null-Linie" bewegen wird. Da helfe es nichts, den schwarzen Peter für diese Entwicklung hin und her zu schieben.
Im Gegensatz dazu hat Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland am 18. November 2008 in Dresden die regionalisierte Steuerschätzung für Sachsen vorgestellt. Im Jahr 2008 werden sich z.B. die Steuereinnahmen in Sachsen voraussichtlich auf 10.829 Mio. EUR belaufen. Damit kann der Freistaat mit einem Anstieg der Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um rund 250 Mio. EUR rechnen.
Unland: „Für den Haushalt 2008 ergibt sich damit kein Anpassungsbedarf.“ Außerdem geht, trotz Wirtschaftskrise, der Arbeitskreis Steuerschätzung von Steuermehreinnahmen von 1,7 Prozent (3,8 Mrd. Euro) im Jahr 2009 in Deutschland aus.
"Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen. Der Tarifabschluss bei Bund und Kommunen kann für uns kein Maßstab sein", betonte der Vorsitzende der TdL. "Wir können nur das vereinbaren, was wir auch bezahlen können. Die Gewerkschaftsforderung insgesamt würde die Haushalte der Länder allein im Tarifbereich mit rund 2,4 Mrd. Euro belasten. Wenn man die von den Gewerkschaften geforderte Übertragung auf die Beamten mitrechnet, müssten die Länder sogar mehr als 7,5 Mrd. Euro auf den Tisch legen."
Die TdL will in diesem Rahmen die am 19. Januar 2009 beginnenden
Tarifverhandlungen konstruktiv und ergebnisorientiert führen.
Übrigens sind die genannten 7,5 Mrd. Euro wohl „Peanuts“ im Vergleich zu den
450 Mrd. Euro, die man für die Bankenkrise bereitstellt. Auch sollte man
bedenken, dass mehr Gehalt in den Brieftaschen der Menschen sicherlich zur
Belebung der Binnenkonjuktur beiträgt. Gerade hier sucht doch unsere
Regierung derzeit verzweifelt nach Lösungen.
Alle genannten Argumente und Gegenargumente deuten auf keine leichten Tarifverhandlungen hin. Die Gewerkschaften werden nur durch gemeinsame Aktionen zu einem erfolgreichen Abschluss kommen können. So kam es am 7.1.2009 zu einer Zusammenkunft der Lehrerverbände im sbb mit dem Vorsitzenden der dbb tarifunion, Frank Stöhr, um gegebenenfalls Aktionen im Zusammenhang mit der Einkommensrunde 2009 vorzubereiten. Für einen erfolgreichen Abschluss bedarf es aber der vollen Unterstützung aller Arbeitnehmer in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes.
Denn eine Forderung dieser Runde ist die zeit- und inhaltsgleiche
Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamten. Durch die Teilnahme an
Demonstrationen müssen auch die Beamten zeigen, dass sie voll hinter den
gestellten Forderungen stehen.
Der sbb und seine Mitgliedsgewerkschaften sind, auch durch die Arbeit der
Tarifkommission, auf Demonstrationen und Arbeitskampfmaßnahmen vorbereitet.
Natürlich ist es keinesfalls unser Wille, dass es zu Streikaktionen
kommt. Wir gehen davon aus, dass die Übernahme des Abschlusses von Bund und
Kommunen aus dem Jahr 2008 für alle Beteiligten die logischste und fairste
Tarifeinigung ist.
Sollte jedoch die Arbeitgeberseite auf Konfrontationskurs gehen, so werden
wir entsprechend handeln können. Wir alle hoffen auf einen erfolgreichen
Tarifabschluss und im Falle von Arbeitskampfmaßnahmen auf die tatkräftige
Unterstützung aller Kolleginnen und Kollegen.
Bitte beachten Sie im Zusammenhang mit der Tarifrunde 2009 die aktuellen Informationen auf unserer Homepage www.sbb.de sowie der Homepage der dbb tarifunion www.tarifunion.dbb.de