Günter Steinbrecht, Vorsitzender des sbb - beamtenbund und
tarifunion sachsen, hat im Hintergrund der aktuellen Vorfälle bei den
Maiausschreitungen und im Justizvollzug erneut eine sachgerechte
Personalausstattung für den Sicherheitsbereich gefordert. „Die Beispiele
haben gezeigt, mit welcher Brutalität und Menschenverachtung die Täter
vorgehen'', so Steinbrecht. „Menschenleben zählen da anscheinend nicht
mehr.''
„Für Maßnahmen der Deeskalation sind bestimmte Tätergruppen anscheinend
nicht ansprechbar. Hier helfe eben nur noch massive Präsenz und konsequentes
Einschreiten'', so Steinbrecht weiter. Dazu werde in den nächsten Jahren
verstärkt Personal benötigt.
Auch im Justizvollzug wachse der Kontrollaufwand ständig und man müsse mit
Übergriffen, wie jüngst in der Justizvollzugsanstalt Torgau rechnen. Man
dürfe sich nicht von den gegenwärtig fallenden Gefangenenzahlen leiten
lassen, da der Sicherheitsaufwand weiter steige.
Steinbrecht verwies zudem auf die Altersstruktur im Sicherheitsbereich. Hier
drohen eine Überalterung und Einschränkungen bei der körperlichen
Leistungsfähigkeit des Personals.
Der Chef des Beamtenbundes forderte die Staatsregierung nochmals auf, die
angelaufene dritte Stufe des Stellenabbaukonzeptes zu überprüfen und für den
Sicherheitsbereich auszusetzen.
„Jeden weiteren Abbau von Stellen halte ich für gefährlich, was zu fatalen
Folgen für die Sicherheit der Bürger führen kann'', so Steinbrecht
abschließend.