Die sächsische Staatsregierung plant, den gesundheitlichen, wirtschaftlichen und technischen Verbraucherschutz aus „rhetorischen Gründen“ in einem Ministerium zusammen zu führen; favorisiert werden das SMWA oder das SMUL. Diese auf den ersten Blick verbraucherfreundlich erscheinende Strukturänderung bedeutet in der Konsequenz jedoch nicht mehr, sondern weniger Verbraucherschutz.
Die Herauslösung der amtlichen Lebensmittelüberwachung als Kernbereich des Verbraucherschutzes würde nicht nur zu einer deutlichen Schwächung des SMS, sondern auch zu erheblichen Interessenskonflikten im Vollzug führen.
Während die vornehmlichste Aufgabe des SMWA und des SMUL die Förderung der Unternehmen ist, muss der Verbraucherschutz unabhängig agieren.
Der sbb – beamtenbund und tarifunion sachsen befürchtet, dass im Rahmen politischer Zielsetzungen zur Ahndung von Verstößen bei der Interessensabwägung im Zweifel zu Gunsten der Unternehmen und gegen den Verbraucherschutz entschieden werden wird.
Dies führt zu einer beträchtlichen Schwächung der Schlagkraft der bisher effektiv arbeitenden amtlichen Lebensmittelüberwachung im Freistaat Sachsen.
Der sbb tritt dafür ein, den gesundheitlichen Verbraucherschutz – und hierzu gehört im Übrigen auch die derzeit im SMUL angesiedelte Futtermittelüberwachung - im SMS zu ressortieren. Die guten Ergebnisse des Freistaates Sachsen in der Kategorie Lebensmittelkontrolle im Verbraucherschutzindex der Verbraucherzentrale Bundesverband bestätigen, dass sich die bestehende Struktur bestens bewährt hat.