Der Sächsische Beamtenbund bewertet das in der Nacht vom 28. Februar zum 1. März 2009 zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in Potsdam vereinbarte Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder als verantwortbaren Kompromiss. Unter wirtschaftlich immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen wurde das Machbare erreicht, wenn auch für beide Seiten nicht alle Ziele und Wünsche durchsetzbar waren!
Bis zu 5,8 Prozent Einkommenszuwachs im Durchschnitt für die Tarifbeschäftigten im Landesdienst bedeuten ein echtes Plus im Geldbeutel. Es ist gelungen, die Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite zu überwinden und ein Abhängen des Ländertarifs gegenüber Bund und Kommunen zu verhindern.
„Jetzt muss schnellstens ein Anpassungsgesetz zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung der vereinbarten Entgeltregelungen auf die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger im Landes- und Kommunaldienst her. Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist jetzt gefordert. Seine Landesregierung, die seit der Föderalismusreform für die Gesetzgebung in der Beamtenbesoldung zuständig ist, muss nun umgehend handeln!“, sagte der sbb-Landesvorsitzende Günter Steinbrecht. „Es ist sachlich nicht zu begründen und nicht vermittelbar, den Beamten des Freistaates Sachsen und der Kommunen vorzuenthalten, was die Tarifbeschäftigten bekommen. Die Beamten in Sachsen verkörpern dazu überwiegend die besonders sensiblen Teile der Eingriffsverwaltungen wie Polizei, Justiz, Steuerverwaltung und Strafvollzug, um nur einige wenige zu nennen. Diese zeitlich oder inhaltlich abzukoppeln, verbietet sich.
Etliche Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer haben sich deshalb bereits öffentlich zu einer zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf ihre Beamten bekannt. In deren Ländern gibt es zudem im Vergleich zu Sachsen nur sehr wenige Tarifbeschäftigte und sehr viele Beamte im Landesdienst. Gerade in schwierigen Zeiten müssen sich die Bürger auf den öffentlichen Dienst verlassen können. Eine gerechte und angemessene Bezahlung aller Bediensteten - nicht nur im „Multi-Wahljahr“ 2009 - ist deshalb unerlässlich!“, so Günter Steinbrecht.