„Bei allen Vorhaben der Staatsregierung dürfen die Interessen und Belange der Beamten und Beschäftigten nicht aus den Augen verloren gehen. Es dürfe nicht sein, dass diese immer wieder die materiellen Verlierer von Reformen und Veränderungen sind“, äußerte sich Günter Steinbrecht, Landesvorsitzender des sbb – beamtenbund und tarifunion sachsen im Anschluss an eine erste „Kennenlernrunde“ mit dem neuen Staatsminister des Innern, Herrn Ulbig.
„Eine
hohe Bedeutung habe für ihn das Projekt „Weltoffenes Sachsen (WOS)“, betonte
der neu ernannte Minister. Die Zurückdrängung des Rechtsextremismus liege
dem Staatsminister sehr am Herzen. Er werde sich dafür einsetzen, dass das
Versammlungsgesetz schnellstmöglich geändert wird, warnte dabei aber vor
einer zu hohen Erwartungshaltung, da Versammlungsverbot und
Versammlungsfreiheit in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen.
Die Gesprächsteilnehmer, unter Ihnen auch Hans-Peter Jaitner, Vorsitzender
des VBOB Sachsen, Steffen Hornig, Vorsitzender des BTB Sachsen und Jürgen
Kretzschmar, stellv. Vorsitzender der DVG Sachsen, stimmten darin überein,
dass das Sächsische Personalvertretungsrecht endlich den aktuellen
Gegebenheiten angepasst werden müsse. Auch die durch die Föderalismusreform
notwendig gewordene Dienstrechtsreform müsse nunmehr angegangen werden. Er
als zuständiger Minister gehe er davon aus, dass diese Reform bis Sommer
2012 abgeschlossen werden könne.
Hinsichtlich eines weiteren Personalabbaus verwies der Minister auf
Nachfrage der Gewerkschaftsvertreter auf den demographischen Faktor und die
vom Finanzminister prognostizierten 1 Mrd. € Mindereinnahmen im nächsten
Jahr. Entsprechende Chefgespräche seien dazu für November angesetzt worden.
Einen großen Raum innerhalb des Gespräches nahm das Vorhaben der Koalition
zur Zusammenlegung der Landesdirektionen ein. Der Minister habe vom Kabinett
den Auftrag erhalten, bis Sommer nächsten Jahres Vorschläge einzubringen.
Deshalb habe er eine Lenkungsgruppe unter Leitung seines Staatssekretärs Dr.
Wilhelm gebildet. Der Minister betonte, er habe den Arbeitsgruppen keinerlei
Vorgaben gemacht.
Auch die rechtzeitige und umfassende Beteiligung der Bediensteten sei für
den Erfolg von Reformen unverzichtbar. Mit dieser Aussage und der
Versicherung, diese Treffen mit Gewerkschaftsvertretern in Zukunft
regelmäßig durchzuführen, endete ein, nach Auffassung der Anwesenden, in
einer sehr offenen, freundlichen und angenehmen Atmosphäre verlaufenes
Gespräch.