Das derzeitige Dienstchaos bei der Berufsfeuerwehr Chemnitz
belegt, wie sich eine EU-Regelung auf die Bürgerinnen und Bürger auswirken
kann. Zum Sachverhalt: Weil Kollegen der Feuerwehr acht Stunden pro Woche
über die eigentlich laut EU-Recht wöchentlich höchst zulässige Arbeitszeit
von 48 Stunden für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt
Chemnitz im Einsatz waren, beantragten sie dafür einen Ausgleich bei ihrem
Dienstherren. Ob ein finanzieller oder Freizeitausgleich erfolgen sollte,
wurde der Stadtverwaltung Chemnitz freigestellt.
Die Kollegen der Berufsfeuerwehr haben deutlich gemacht, dass Sie weiterhin
bereit sind, die in Chemnitz derzeit geforderten 56 Stunden pro Woche zu
leisten. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht ihnen vor.
Bereits im März fand in Chemnitz eine sachsenweite komba Feuerwehrtagung
statt, bei der Bürgermeister Berthold Brehm in seinem Grußwort
Gesprächsbereitschaft signalisierte. Dennoch blieben Versuche, mit der
Verwaltungsspitze eine gemeinsame Lösung bezüglich der Mehrarbeit zu finden,
bislang ohne Erfolg.
„Inzwischen ist ein „Großfeuer“ ausgebrochen“, erläutert Sandra
Irmer-Thomas, Landesvorsitzende der komba gewerkschaft sachsen. Zum
01.09.2009 wurde ein verändertes Dienstsystem eingeführt, das eine Umsetzung
von 91 Feuerwehreinsatzkräften nach sich zieht. Aufgrund des Antrages auf
Ausgleich der Mehrarbeit sind 61 Kollegen zwangsweise in den
48-Stunden-Dienst versetzt worden. So entsteht eine personelle Lücke von 488
Stunden pro Woche - gleichbedeutend einer drastischen Schwächung der
Einsatzstärke der Feuerwehr. „Die Schutzziele des Brandschutzbedarfsplanes
dürfen nicht aus den Augen gelassen werden. Immerhin geht es hier um die
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Chemnitz“, fordert Sandra
Irmer-Thomas.
Ein deutliches Zeichen setzten jetzt die Kolleginnen und Kollegen. Sie
gründeten am 01.09.2009 den komba Regionalverband Chemnitz. Die
Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr stehen in Alarmbereitschaft. Es ist ihnen
eine Herzensangelegenheit, - wie bisher - für die Sicherheit der Bürgerinnen
und Bürger zu sorgen. Doch die von der Verwaltungsspitze derzeit
vorgegebenen Rahmenbedingungen erschweren die Arbeit. Die Politik ist jetzt
gefordert, eine Lösung zu finden; wir hoffen im Sinne der Feuerwehrbeamten.