Mit Sorge hat sich Günter Steinbrecht, Vorsitzender des sbb –
beamtenbund und tarifunion sachsen, zur geringen Wahlbeteiligung an der
Landtagswahl 2009 in Sachsen geäußert: „Wer Demokratie will“, so
Steinbrecht, “der muss auch bereit sein, Demokratie wahrzunehmen.“ Dazu
gehöre auch, dass man sein Wahlrecht ausübt. Wer sich der „Partei der
Nichtwähler“ anschließt, stärkt letztlich nur die Antidemokraten, denn nur
durch die geringe Beteiligung an den Landtagswahlen sei es den
Rechtsextremen wieder gelungen, in den Landtag einzuziehen. Steinbrecht
forderte alle Bürger im Land auf, sich an den Bundestagswahlen am 27.09.2009
erheblich stärker zu beteiligen „Nur Wählen kann helfen, nicht das Meckern
am Stammtisch“!
Ganz herzlich gratulierte Steinbrecht dem amtierenden Ministerpräsidenten,
Stanislaw Tillich, zu seinem Wahlerfolg. Zugleich verwies er auf die vor der
Regierung liegenden schwierigen Aufgaben der nächsten Jahre. Dazu gehören
insbesondere die zu erwartenden Auswirkungen der Finanzkrise. In diesem
Zusammenhang mahnte er, anstehende Probleme mit den Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes und nicht gegen sie zu lösen. Der Sächsische
Beamtenbund ist zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der neu zu
bildenden Sächsischen Staatsregierung jederzeit bereit.